§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „nexos“ (nachfolgend „Anwendung“), die von [Firmenname inkl. Rechtsform] (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungen
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit. Sie umfasst insbesondere die Verwaltung von Marken-Assets sowie Werkzeuge zur Erstellung von Logos-Exporten, Briefen, E-Mails und Social-Media-Grafiken. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Anwendung.
- Die Anwendung befindet sich in einer Testphase (Beta). Der Anbieter kann Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
- Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet während der Testphase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
- Die Anwendung unterstützt die Gestaltung nach DIN 5008. Für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit erstellter Dokumente (z. B. Pflichtangaben in Geschäftsbriefen) ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss, Benutzerkonten
- Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Anlage eines Unternehmens in der Anwendung zustande.
- Der Kunde kann weitere Personen (z. B. Mitarbeitende oder externe Partner) einladen und ihnen Rollen und Rechte zuweisen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten, und hat das Handeln dieser Personen wie eigenes zu vertreten.
- Zugangsdaten, Einladungslinks und Share-Codes sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und betroffene Links bzw. Codes zu deaktivieren.
§ 4 Inhalte des Kunden und Rechte Dritter
- Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er oder seine Nutzer in die Anwendung hochladen oder darin erstellen, insbesondere Logos, Schriften, Bilder, Texte und Vorlagen („Kundeninhalte“).
- Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt. Dies gilt insbesondere für Schriftarten: Viele Schriftlizenzen erlauben die Nutzung als Webfont oder das Einbetten in PDF-Dateien nur gegen gesonderte Lizenz. Der Kunde lädt nur Schriften hoch, deren Lizenz die Nutzung in der Anwendung (Darstellung im Browser, Einbettung in Grafiken und PDF-Dokumente) erlaubt.
- Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten durch Kundeninhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Der Kunde räumt dem Anbieter die einfachen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechte ein, die zum Speichern, Verarbeiten und Anzeigen der Kundeninhalte im Rahmen der Anwendung erforderlich sind. Weitere Rechte erwirbt der Anbieter nicht.
- Der Anbieter ist berechtigt, Kundeninhalte zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen. Der Kunde wird hierüber informiert.
§ 5 Nutzungsrechte an der Anwendung
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß zu nutzen. Mit der Anwendung erstellte Dokumente und Grafiken darf der Kunde zeitlich unbegrenzt verwenden; die Rechte an den darin enthaltenen Kundeninhalten bleiben beim Kunden.
§ 6 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Mitarbeitenden im Team-Bereich), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter auf Anfrage bereitstellt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 7 Vergütung
Die Nutzung ist während der Testphase kostenlos. Für eine spätere kostenpflichtige Nutzung wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig vorab informieren; sie erfordert eine gesonderte Vereinbarung.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Während der unentgeltlichen Testphase haftet der Anbieter darüber hinaus nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig (§§ 521, 599 BGB entsprechend).
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde bewahrt Originale seiner hochgeladenen Dateien selbst auf.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, solange die Nutzung unentgeltlich ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Kundeninhalte innerhalb von 30 Tagen anfordern bzw. selbst herunterladen. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Anfragen an info@nexosbrand.com.
§ 10 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.